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|  | PRESSEMITTEILUNG:
Paderborn, 19. Dezember 2011 |
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Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die geplante Anhebung der Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 420 Punkten. „Damit wird nur nachvollzogen, was die SPD bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2011 gefordert hat. Es war zweifellos ein Fehler der Mehrheitsfraktionen, Anfang des Jahres trotz guter Geschäftsentwicklung auf einen höheren Beitrag der Wirtschaft zur Sicherung des Standortes Paderborn zu verzichten. Dadurch, dass Paderborn in 2011 unter dem fiktiven Hebesatz der Gewerbesteuer geblieben ist, wurde eine Menge Geld verschenkt. Nun wird der SPD-Forderung der letzten Haushaltsberatungen doch noch Rechnung getragen – natürlich kann der Kämmerer in diesem Punkt für das kommende Jahr mit seinem Appell an die Ratsfraktionen zu einer Allianz der Vernunft auf die SPD zählen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. Scharfe Kritik übt die Paderborner SPD-Fraktion allerdings an der Stellungnahme der IHK, die sie als wenig schlüssig zurückweist. Dies betrifft nicht nur die Höhe der von der IHK kolportierten Mehrbelastungen für die Wirtschaft von ca. sieben Millionen Euro, die tatsächlich erst bei einer Anhebung auf einen Hebesatz von 440 Punkten realisiert wären. Durch die geplanten Erhöhungen bei Gewerbesteuern ergäben sich den Zahlen des Kämmerers zufolge lediglich Mehrbelastungen von rund drei Millionen Euro. „Von den genannten sieben Millionen Euro sind wir mit den im Entwurf gemachten Vorschlägen tatsächlich also weit entfernt. Nach den Mehrbelastungen für die Bürger und Familien im Zuge der von den Mehrheitsfraktionen beschlossenen Rödl & Partner-Maßnahmen", so argumentiert Henze, „ist es aus unserer Sicht deshalb nur stimmig und gerecht, nun auch einen Beitrag der Wirtschaft einzufordern, um eine leistungsfähige Infrastruktur und attraktive Rahmenbedingungen für Paderborn zu sichern". Die Erhöhung sei durchaus verkraftbar. In der Herbstumfrage der IHK hatte die heimische Wirtschaft von einer starken positiven Entwicklung in den Jahren 2010 und 2011 berichtet und von einer verhalten optimistischen Sicht auf das nächste Geschäftsjahr gesprochen. Es sei gerade im Interesse der Wirtschaft, wenn die Stadt Paderborn ihre Finanzkraft für Investitionen in Bildung und Betreuung behalte und damit dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirke. Außerdem sei daran zu erinnern, dass mit der Unternehmenssteuerreform von 2008 für Personengesellschaften und Einzelunternehmen die Gewerbesteuer bei der Einkommenssteuer weitgehend anrechenbar sei, für Kapitalgesellschaften sei die durchschnittliche Gesamtbelastung auf unter 30 Prozent deutlich abgesenkt worden. Gerade aus diesem Grund ist es aus Sicht der SPD-Ratsfraktion wenig angebracht, wenn Herr Behlke als Sprecher der IHK weitere unpopuläre Entscheidungen von der Stadt fordert, hiervon seine eigene Klientel aber auszunehmen versucht.
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