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|  | PRESSEMITTEILUNG:
Paderborn, 18. Januar 2012 |
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„Ein zweites Sparpaket in Paderborn auf Kosten der Menschen in unserer Stadt wird es mit unseren Stimmen nicht geben“, erteilt die Paderborner SPD-Fraktion den Forderungen der FDP eine deutliche Absage. Nachdem mit den Beschlüssen nach Rödl &
Partner insbesondere Familien und Bürgerinnen und Bürger der Stadt belastet wurden, sollten auch die Unternehmen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, fordern die Sozialdemokraten. Sie hatten bereits im vergangenen Jahr die Erhöhung der Gewerbesteuer, so wie sie jetzt von der Kämmerei vorgeschlagen wurde, gefordert. „Dadurch, dass dieser Vorschlag 2011 gegen die Stimmen von SPD und DIP abgelehnt wurde, sind der Stadt Paderborn bereits Schlüsselzuweisungen in Höhe von etwa einer
Million Euro entgangen. Das ist ein freiwilliger Verzicht, der weh tut. Diesen Betrag können wir uns zukünftig nicht entgehen lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. Die FDP versuche lediglich, ihre ohnehin geschrumpfte Wählerschaft zu schonen, meint die SPD. „In der aktuellen Haushaltssituation hat jeder seinen Beitrag zu leisten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben das schon zu Genüge getan“, so Henze. „Dass das Potential der Sparpakte nach Rödl & Partner nicht voll ausgeschöpft wurde, hat an vielen Stellen seinen Grund in den bereits bestehenden enormen Belastungen der Bürger, und das müsste auch die FDP wissen. Stattdessen fordert sie vollmundig ein weiteres Sparpaket, nur, um ihre Klientelpolitik zu betreiben“, kritisieren die Sozialdemokraten. „Die FDP versucht die Quadratur des Kreises, aber daran wird sie scheitern,“ kommentiert Franz-Josef Henze die Forderung der FDP, zu sparen, ohne die Bürger und die Unternehmen zu belasten. „Auf die Sparvorschläge warten wir gespannt“, so Henze weiter. Er appelliert an die CDU, den Bündnispartner zu bändigen und von dem Zugeständnis an den Juniorpartner im
Koalitionspapier abzurücken. „Die Pläne der FDP offenbaren aber auch den Zustand der
Partei. Im Bündnispapier ist immer wieder die Rede von sozialer Ausgewogenheit und der
Vermeidung unzumutbarer Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Da ist es schon
paradox, wenn die Unternehmen ausgespart werden und stattdessen die Bürger weitere
Belastungen tragen sollen.“ Die SPD-Fraktion hält an ihrer Forderung fest und unterstützt den Vorschlag der Kämmerei, die Gewerbesteuer von 403 auf 420 Punkte zu erhöhen. Die Sozialdemokraten hoffen auf die Vernunft der CDU, die beim derzeitigen desolaten Zustand des Bündnispartners Stärke zeigen und sich zur Anhebung der Gewerbesteuer bekennen sollte.
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