SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

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Pressemitteilung:
Paderborn, 27. Januar 2012

SPD zur Spielplatzplanung: CDU zieht den Schwanz ein
SPD-Fraktion verwundert über Absetzungsantrag im Jugendhilfeausschuss

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantragte die CDU die Absetzung der zweiten Lesung der Spielplatzbedarfsplanung für Paderborn. Allerdings in so verklausulierter Form, dass ein großer Teil der anwesenden Ausschussmitglieder zunächst nicht verstand, was das Ziel des Antrages war. Doch dann erklärte Ratsherr Budde, die CDU beabsichtige, in der nächsten Ratssitzung zu beantragen, bei den Spielplätzen keine Einsparungen vorzunehmen. Die Absetzung wurde allerdings mit Stimmengleichheit abgelehnt, das Thema weiter behandelt. „Die CDU hat offensichtlich kein Interesse, das Thema politisch zu diskutieren. Für die SPD war von vornherein klar, dass jeder Spielplatz individuell bewertet werden muss. Das war für uns das Ziel einer Bedarfsplanung“, erklärt Doris Stracke, SPD-Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Und unter dieser Prämisse habe die Fraktion auch der Beauftragung zu einer Bedarfsplanung zugestimmt. Hier zeigt sich wieder deutlich das Scheitern der Rödl & Partner-Maßnahmen, merken die Sozialdemokraten an. „CDU und FDP haben hier geschrien und der Opposition vorgeworfen, nicht sparen zu wollen. Nun, wo auch bei ihnen endlich der Bürgerwille ankommt, nehmen sie nach und nach die Maßnahmen zurück“, ärgert sich die Paderborner SPD-Fraktion. „Für uns war von Anfang an klar, dass die Einsparungen an den meisten Stellen die Falschen treffen. Schön, dass diese Einsicht nun auch bei der CDU kommt.“ Doch konstruktive politische Arbeit sähe anders aus, meint Doris Stracke. „Die Anregungen aus der Bevölkerung sollten aufgenommen werden, statt das Thema einfach so wieder zu beerdigen“, bezieht sich Stracke auf viele Ideen, die in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern zur Sprache kamen. Beispielsweise könnten, je nach Wunsch der Betroffenen, Trägervereine für bestimmte Spielplätze gegründet werden. „Damit schaffen wir Einsparpotentiale und stärken gleichzeitig das Mitbestimmungsrecht der Bürger“, sieht die Ratsfrau Vorteile. „Auch über die Anregung, eine Spielplatzkommission zu gründen, sollten wir nachdenken“, so Stracke abschließend.